Staat und Religionsgemeinschaften

Kommentar zu den Leitsätzen der Zürcher Regierung

Am 8. Dezember 2017 stellte die Zürcher Regierung ihre sieben Leitsätze für Staat und Religionsgemeinschaften vor. Darin anerkennt die Zürcher Regierung die Wichtigkeit der religiösen Gemeinschaften für die Wahrung des öffentlichen Friedens. Sie bringt auch zum Ausdruck, dass religiöse Überzeugungen eine wichtige Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden.

Wegweisend an diesen Leitsätzen ist aber insbesondere, dass die Notwendigkeit erkannt wird, dass der Staat sich auf die neue, pluralistischere Gestalt des Religiösen einstellt. Ein zunehmender Teil der Bürgerinnen und Bürger gehört nicht mehr einer öffentlich-rechtlich anerkannten «Landeskirche» an, sondern anderen christlichen Gemeinschaften, nicht-christlichen Glaubensgemeinschaften wie den islamischen oder sind überhaupt religionslos.

Deshalb brauche es zum Umgang mit verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften klare Handlungsgrundlagen. Diese müssen zwar erst noch geschaffen werden und bis zu einer Gleichstellung der Religionsgemeinschaften im Sinne der Schweizerischen Bundesverfassung ist es noch ein weiter Weg. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrates
Stellungnahme der VIOZ Vereinigung der islamischen Organisationen in Zürich
Kommentar kath.ch
Kommentar ref.ch